Kleiner Beitrag zum Thema „Handschlagqualität und Vertragstreue“. Bei gefallen gerne weiter empfehlen.
In den Nachrichten wird berichtet, dass ...
... bis Mitte März 2022 aus allen EU-Ländern ein nationaler Aktionsplan vorliegen sollte zum Thema „Europäische Garantie für Kinder“. Darin sollte der kostenlose Zugang zu fünf elementaren Bereichen sichergestellt werden.
Anm.: In dem Artikel werden 6 Punkte genannt, allerdings gehören zwei getrennt beschriebene Bereiche zusammen. Siehe unten Link.
- kostenlose frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung
- kostenlose Bildung (inkl. Aktivitäten und einer Mahlzeit)
- kostenlose Gesundheitsversorgung
- gesunde Ernährung
- angemessener Wohnraum
Doch Österreich hat das Papier noch nicht abgeliefert und das kritisieren jetzt offensichtlich einige Experten. Tatsächlich aber darf das eigentlich nicht wundern.
In Österreich ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit 26. Oktober 2008 in Kraft und der dort (unter anderem) verankerte inklusive Unterricht ist noch immer nicht umgesetzt, wie wir alle leicht selbst überprüfen können.
Ein Gutachten, das klarstellt, welche Verpflichtungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention einhergehen - ich frage mich, ob man das nicht vor der Vertragsunterzeichnung gewusst hat - beschreibt dies folgendermaßen:
„Umsetzungsbedarf besteht auch bei der Bildung. Art 24 des Übereinkommens fordert unmissverständlich ein inklusives Bildungssystem. Der in Österreich (noch) vorherrschende Unterricht in Sonderpädagogischen Zentren widerspricht diesen Vorgaben."
Denken wir nicht so weit zurück, sondern an das Klimaabkommen in Paris 2015. So muss auch hier klar festgehalten werden:
„Österreich hat bislang jedes einzelne selbst gesetzte Klimaschutzziel im Inland klar verfehlt. Symbolische Klimapolitik mag die Öffentlichkeit beeindrucken, gefährdet aber die Erreichung der Paris-Ziele und den Wirtschaftsstandort.“ Climate Change Center Austria
Es scheint, dass es weder mit der Handschlagqualität noch mit der Vertragstreue in der österreichischen Politik weit her ist. Gilt selbstverständlich für alle Parteien. Ich frage mich nur, was wäre, wenn wir uns als Bürger so verhalten würden?
Quellen:
Der Artikel bei ORF:
https://orf.at/#/stories/3312140/
Europäische Garantie für Kinder:
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1428&langId=de
UN-Behindertenrechtskonvention:
https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=19
Gutachten zu den Verpflichtungen UN-BRK:
https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=278
Amtsblatt der Europäischen Union:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016D0590&from=DE
Offener Brief verfasst (Dezember 2020)